Einzelhandel
Zusätzliche Ladenöffnung wegen G20?
Wir meinen: der »Sonntagsfrieden« darf nicht umgangen werden!
In einem offenen Brief an den ersten Bürgermeister Olaf Scholz hat der Handelsverband Nord und das City Management Hamburg am Montag, dem 10. Juli 2017 gefordert, als Entschädigung für entgangene Umsätze infolge des G20 Gipfels in 2017 an zwei Sonntagen in der Adventszeit zusätzlich die Geschäfte zu öffnen.
Aus Sicht von ver.di ist dies eine Provokation in mehrfacher Hinsicht:
In einem besonderen Prozess haben sich vor sieben Jahren Politik, Gewerkschaften, Kirchen und Verbände in Hamburg auf den Grundsatz des besonderen Sonntagsschutzes verständigt und den „Hamburger Sonntagsfrieden“ vereinbart. Danach sind vier Sonntage in Hamburg als Öffnungssonntage vereinbart, wobei die Adventssonntage explizit ausgeschlossen sind.
Im Lichte der Urteile des Bundesverfassungsgerichtes und des Bundesverwaltungsgerichtes zu den Rahmenbedingungen der Sonntagsöffnung und dem besonderen Schutz des Sonntages haben wir erst vor wenigen Wochen einen neuen Lösungsweg für Hamburg mit den Kirchen, der Politik und Verbänden gefunden.
Mit ihrer Forderung setzt sich der Einzelhandelsverband und das City Management nicht nur über den gemeinsam erarbeiteten und bisher von allen Seiten getragenen „Hamburger Sonntagsfrieden“ hinweg, sondern auch über die Verfassung, über Gesetze und die Rechtsprechung. So richtet sich diese Forderung eindeutig gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus November 2015, dass eine Öffnung aus rein ökonomischen Interessen ausschließt und gegen das Hamburgische Gesetz zur Regelung der Ladenöffnungszeiten, dass eine Öffnung an Adventssonntagen untersagt.
Darüber hinaus fällt den Arbeitgebern wieder nichts anderes ein, als Umsatzverluste auf dem Rücken der Beschäftigten auszugleichen, die aufgrund der Öffnungszeiten von montags bis samstags insgesamt hohen Belastungen ausgesetzt sind.
Sollte es im Falle einer Sondergenehmigung zu Sonntagsöffnungen kommen, ist die Frage der generellen Sonntagsöffnung aus unserer Sicht neu zu bewerten.
Pressererklärung von ver.di Hamburg
Für Rückfragen: Heike Lattekamp
|